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Grundgesetz

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Urteile ohne Unterschrift?

Auf dem diesjährigen Schall und Rauch treffen in Fulda vom 04.Juli gab es einen Vortrag über die derzeitige rechtliche Situation Deutschlands im Hinblick auf die Gültigkeit des Grundgesetzes. Desweiteren wurde die These aufgestellt, das Gerichtsurteile von Vorsitzenden Richtern nicht unterschrieben werden würden, da die die Zuständigkeit nicht gegeben sei und sie sich somit persönlich verantwortlich zeichnen. Eben weil sich Deutschland ohne Grundgesetz in keiner völkerrechtlichen Rechtstaatlichkeit befindet. Siehe Wikipedia

Hierzu lassen sich sicher einige Recherchen im Internet durchführen die aber nicht die Frage klären, ob Gerichtsurteile nun unterschrieben werden oder nicht.

Dazu konnte ich meinen Schwager befragen, der seit mehreren Jahren Vorsitzender Richter an einem Oberlandesgericht (OLG) in Rheinlandpfalz ist. Zuvor war er 6 Jahre am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als "Entscheidungsrichter" tätig, das sind die, die im Hintergrund die Arbeit machen.

Jedenfalls habe ich die Gelegenheit einer Familienfeier genutzt und seine Zunge mit lediglich 3 Bier gelöst...

Fakt ist, das ein Gerichtsurteil ohne Unterschrift des Richters und der beteiligten Kammerrichter nicht gültig ist. Es erlangt keine Rechtskräftigkeit. Von daher ist ein Urteil ohne richterliche Unterschrift nicht gültig. Die Unterschrift ist Teil der ZPO (Zivilprozessordnung) und wesentliches Merkmal eines Urteils. Ebenso wie die Formulierung "Im Namen des Volkes"...

Der Sonderfall " Richter verstirbt nach Urteilsverkündung und vor Unterschrift" wirft bereits erhebliche Schwierigkeiten auf und die Vorstellung "ein Urteil ohne Unterschrift" schier nicht möglich ist.

Passend dazu gab es ein Urteil des Amtsgerichts Duisburg, das in der Sache einer Zwangsvollstreckung darüber zu urteilen hatte, ob der Beklagte die Zwangsvollstreckung ignorieren kann, da er sich auf die nicht zuständigkeit der Gerichte, eben wegen der Grundgesetzgeschichte, berufen hat.

Die Klage wurde nicht zugelassen mit der Begründung, dass der Beklagte wohl kaum die Zuständigkeit des Gerichtes anzweifeln kann und gleichzeit eben vor diesem Gericht nun ein Rechtsersuchen hat.

 

Das hat schon was ironisch-witziges finde ich....

Link Zum Beschluss:

 

 

Amtsgericht Duisburg, 46 K 361/04
Datum: 26.01.2006

 

Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. …

Die Erinnerung des Schuldners vom 18. Januar 2006 gegen den Beschluss des Rechtspflegers vom 10. Oktober 2004 (Anordnung der Zwangsversteigerung) wird auf Kosten des Erinnerungsführers zurückgewiesen.

Gründe

I.
Auf Antrag der Gläubigerin vom 3. September 2004 ordnete der Rechtspfleger mit Beschluss vom 10. Oktober 2004 die Zwangsversteigerung des im Rubrum genannten und im Eigentum des Schuldners stehenden Grundstücks an. Antrag und Beschluss wurden dem Schuldner am 13. Oktober 2004 zugestellt (Bl. 7 der Akte). Am 23. Januar 2006 fand der Versteigerungstermin statt, der Schuldner war trotz Ladung nicht erschienen. Ein Zuschlag wurde nicht erteilt, weil kein ausreichendes Gebot abgegeben war.

Unter Bezugnahme auf den anstehenden Versteigerungstermin hat der Schuldner mit Schreiben vom 18. Januar 2006, bei Gericht eingegangen am 21. Januar 2006, beantragt, das gesamte Verfahren für rechtswidrig zu erklären. Er ist der Ansicht, das Grundgesetz sei am 17. Juli 1990 außer Kraft getreten, und verbreitet sich auf insgesamt 28 Seiten über die staats- und völkerrechtliche Lage Deutschlands, über seinen persönlichen Rechtsstatus als vermeintlich exterritorialer Staatsangehöriger des Deutschen Reiches sowie über eine angeblich fortgeltende Reichsverfassung “in der Fassung vom 19. Januar 1996″.

II.
Die Eingabe des Schuldners vom 18. Januar 2006 richtet sich gegen die Einleitung und Durchführung des Verfahrens zur Zwangsversteigerung schlechthin, also gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung (§ 15 ZVG). Sie ist deshalb als Vollstreckungserinnerung im Sinne des § 766 ZPO gegen den Beschluss vom 10. Oktober 2004 zu behandeln. Für die Entscheidung ist der Richter des Vollstreckungsgerichts zuständig (§ 20 Nr. 17 RpflG).

Der Rechtsbehelf ist zulässig, aber in der Sache nicht begründet.

1. Die Ausführungen des 1960 geborenen Schuldners über die Grundlagen der gegenwärtigen staatlichen Ordnung in Deutschland und über seinen persönlichen Rechtsstatus sind abwegig. Eine deutsche Reichsverfassung vom 19. Januar 1996, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.

Die allgemein anerkannte, historisch, politisch und rechtlich legitime verfassungsmäßige Grundlage der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Rechts-ordnung und ihrer Institutionen ist das Bonner Grundgesetz vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) in seiner zuletzt durch das Gesetz vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2863) geänderten Fassung. Es ist nach wie vor in Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1990 ist der gegenwärtige deutsche Nationalstaat. Einen anderen gibt es nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Staat mit dem früheren Deutschen Reich identisch, sie ist dessen heutige rechtliche und tatsächliche Erscheinungsform (vgl. BVerfG, Urteil vom 31. Juli 1973 – 2 BvF 1/73, BVerfGE 36, 1, 15 ff. = NJW 1973, 1539; Beschluss vom 21. Oktober 1987 – 2 BvR 373/83, BVerfGE 77, 137, 149 ff. = NJW 1988, 1313; Beschlssu vom 26. Oktober 2004 – 2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01, NVwZ 2005, 560, 563).

Das Deutsche Reich in seiner historischen Gestalt ist spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. und 8. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Urteil vom 17. Dezember 1953 – 1 BvR 147/52, BVerfGE 3, 58). Seine damals noch vorhandenen Organe und sonstigen staatsrechtlichen Strukturen sind im Mai 1945 auf allen Ebenen endgültig weggefallen, an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten.

Anderslautende Behauptungen und Rechtsansichten beruhen auf ideologisch bedingten Wahnvorstellungen. Sie werden gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Verfassungsschutzbericht 2003, hrsgg. vom Bundesministerium des Innern, 2004, S. 55, 89 f.) oder von Psychopathen vertreten (vgl. dazu Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, www.idgr.de, Suchbegriff: kommissarische Reichsregierung).

Zu einer weiteren Auseinandersetzung mit den Prämissen oder Schluss-folgerungen des Schuldners besteht kein Anlass. Eine gerichtliche Entscheidung muss sich nicht mit jedem tatsächlichen Vorbringen und jedem vorgebrachten Rechtsgedanken der Beteiligten ausdrücklich befassen. Sie muss lediglich darlegen, welche tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen maßgeblich sind.

Der Schuldner nimmt im Übrigen seine Ausführungen offenkundig selbst nicht ernst. Indem er nämlich beim Amtsgericht Duisburg Anträge stellt, die auf rechtlich verbindliche Entscheidungen abzielen, erkennt er zugleich die auf dem Grundgesetz beruhenden Institutionen in Deutschland an. …

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 07. September 2009 um 19:52 Uhr  

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